DEUTSCH

Rechtsanwälte Dr. Müller-Peddinghaus

Gesellschaftsrecht . Steuerrecht . Insolvenzrecht
Fuldastraße 24-26
D-47051 Duisburg

Tel +49 203 348397-0
Fax +49 203 348397-10

zentrale@mueller-peddinghaus.de

Wirtschaftsrecht

01 Feb 2018
von AdminMP
(Kommentare: 0)

Schutz vor Terroranschlägen: Wer trägt die Kosten?

Seit dem letztjährigen Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt durch einen in die Besucher gelenkten Lastzug verlangen die Kommunen einen erhöhten Schutz der Bürger. Wird von dem Veranstalter "ein Grundschutz gegen unbefugtes Befahren des Veranstaltungsgeländes mittels Kraftfahrzeugen", z.B. in Form von Betonquadern als Barrieren, verlangt, stellt sich die Frage, wer die hierfür entstehenden Kosten zu tragen hat.

 

Dazu hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, dass Maßnahmen zur Abwehr von allgemeinen Gefahren durch Terroranschläge nicht dem Betreiber eines Weihnachtsmarktes auferlegt werden können. Der Schutz vor Terroranschlägen ist nicht Aufgabe des Veranstalters, sondern der Sicherheitsbehörden.

 

Urteil des VG Berlin vom 28.11.2017

24 L 1249.17

Pressemitteilung des VG Berlin

01 Feb 2018
von AdminMP
(Kommentare: 0)

Unverhältnismäßig hohe Vertragsstrafe

Der Herausgeber eines Gutscheinblocks, eines sogenannten "Schlemmerblocks", bot Betreibern von Gaststätten an, zweiseitige Anzeigen darin zu veröffentlichen. Die Gastwirte verpflichteten sich im Gegenzug dazu, den Erwerbern eines "Schlemmerblocks" gegen Vorlage der darin enthaltenen Gutscheine und Abnahme von mindestens zwei Hauptgerichten einen Preisnachlass von 100 Prozent für das günstigere oder für ein gleichwertiges Hauptgericht zu gewähren. Nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sollten Gastwirte bei einem vorsätzlich schuldhaften Verstoß gegen den Anzeigenvertrag sowie gegen die in den AGB übernommenen Pflichten eine Vertragsstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung in Höhe von 2.500 Euro bezahlen. Eine Differenzierung hinsichtlich Art und Schwere des Vertragsverstoßes enthielt die Regelung nicht.

 

Der Bundesgerichtshof erklärte die AGB-Klausel wegen unangemessener Benachteiligung der Vertragspartner für unwirksam, weil sie angesichts des hier denkbar geringsten Vertragsverstoßes unverhältnismäßig hoch ist.

 

Urteil des BGH vom 31.08.2017

VII ZR 308/16

BB 2017, 2254

19 Dez 2017
von AdminMP
(Kommentare: 0)

Kein Schadensersatzanspruch wegen zu niedrig angesetzten Schätzpreises bei Auktion

Ein Auktionshaus gab bei der Versteigerung einer antiken Vase einen Schätzpreis von 3.000 bis 4.000 Euro an. Bei der Auktion wurden für das Objekt 75.000 Euro erzielt. Rund ein halbes Jahr später wurde dasselbe Gefäß bei einer Auktion in London für einen Verkaufspreis von 200.000 Britischen Pfund versteigert. Der ursprüngliche Eigentümer verklagte daraufhin den von ihm beauftragten Auktionator auf Schadensersatz in Höhe der Differenz der beiden Zuschlagspreise von circa 185.000 Euro.

 

Das Landgericht Köln entschied, dass das Auktionshaus keinen Schadensersatz leisten muss. Ein gerichtlich bestellter Sachverständiger hielt den angesetzten Schätzpreis zwar für niedrig, jedoch noch für vertretbar. Im Übrigen kann nicht unbedingt davon ausgegangen werden, dass ein höherer Schätzwert auch zu einem höheren Zuschlagspreis geführt hätte. Der Unterschied in den erzielten Zuschlagspreisen war daher im Ergebnis nicht auf einen Fehler des von dem Kläger beauftragten Auktionshauses zurückzuführen.

 

Urteil des LG Köln vom 05.10.2017

20 O 59/16

JURIS online

19 Dez 2017
von AdminMP
(Kommentare: 0)

Verschärfte Geschäftsführerhaftung für Zahlung nach Insolvenzreife

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob und in welchem Umfang ein Geschäftsführer, der trotz Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit noch Zahlungen an Dritte geleistet hat, wegen Verstoß gegen § 64 GmbHG (bei GmbH oder Limited) oder § 130a HGB (bei GmbH & Co. KG) die Zahlungen zurückzuerstatten hat. Eine Ersatzpflicht besteht dann nicht, wenn die parallel hierzu erhaltene Gegenleistung für eine Verwertung durch die Gläubiger geeignet ist.

 

Bei Zahlungen für Arbeits- und andere Dienstleistungen, wie Energieversorgungs- und Telekommunikationsdienstleistungen, wird die für die Gläubiger der Gesellschaft verwertbare Aktivmasse in der Regel nicht erhöht. Sofern diese Leistungen nicht zwingend für die Fortführung des Betriebs notwendig sind, müssen sie unterbleiben. Anderenfalls trifft den Geschäftsführer hierfür die Haftung.

 

Für Materiallieferungen ist - so die Karlsruher Richter - die Gegenleistung des Gläubigers der Gesellschaft grundsätzlich nach Liquidationswerten zu bemessen. Es ist insoweit festzustellen, ob die Insolvenzgläubiger die Gegenleistung verwerten könnten, wenn das Verfahren zum Bewertungszeitpunkt bereits eröffnet wäre.

 

Urteil des BGH vom 04.07.2017

II ZR 319/15

WM 2017, 1661

14 Nov 2017
von AdminMP
(Kommentare: 0)

Keine Geschäftsführerhaftung bei Weisung durch Gesellschafter einer Ein-Personen-Gesellschaft

Ein Geschäftsführer, der schuldhaft seine Obliegenheiten verletzt, haftet gemäß § 43 Abs. 2 GmbHG der Gesellschaft für den entstandenen Schaden. Für das Landgericht München fehlt es an einer solchen Pflichtverletzung, wenn die Gesellschafterversammlung den Geschäftsführer zu dem - später beanstandeten - Verhalten anweist. Soweit der Geschäftsführer dadurch nicht zugleich gegen gesetzliche Pflichten verstößt, muss er die Weisung befolgen und kann daher von der Gesellschaft für den verursachten Schaden nicht haftbar gemacht werden.

 

Diese Grundsätze gelten erst recht, wenn die Gesellschaft nur einen Gesellschafter hat und auch dann, wenn der Geschäftsführer bewusst für das Gesellschaftsvermögen nachteilige Entscheidungen trifft. Ferner weist das Gericht darauf hin, dass es bei Weisungen des Alleingesellschafters einer Ein-Personen-Gesellschaft keines förmlichen Gesellschafterbeschlusses bedarf.

 

Urteil des LG München II vom 26.01.2017

3 O 3420/15

GmbHR 2017, 705

14 Nov 2017
von AdminMP
(Kommentare: 0)

Amtsniederlegung eines Fremdgeschäftsführers

Die eigene Abberufung des alleinigen Gesellschafters einer GmbH als Geschäftsführer oder dessen Amtsniederlegung ist dann rechtsmissbräuchlich, wenn er nicht zugleich einen neuen Geschäftsführer bestellt oder ein wichtiger Grund für die Abberufung oder Amtsniederlegung vorliegt.

 

Dies gilt für das Oberlandesgericht Bamberg nicht für einen weder unmittelbar noch mittelbar an der Gesellschaft beteiligten Fremdgeschäftsführer, selbst dann, wenn die Amtsniederlegung in der wirtschaftlichen Krise oder Insolvenz erklärt wird und zur Führungslosigkeit der Gesellschaft führt. Denn in diesem Fall haben es dann allein der oder die Gesellschafter selbst in der Hand, zur Überwindung der Führungslosigkeit einen neuen Geschäftsführer zu bestellen.

 

Beschluss des OLG Bamberg vom 17.07.2017

5 W 51/17

ZIP 2017, 1466

03 Okt 2017
von AdminMP
(Kommentare: 0)

Abstellen eines Werbefahrrads im öffentlichen Verkehrsraum unzulässig

Das dauerhafte Abstellen eines ehemaligen Postrades, dessen kistenförmiger Vorderrad- und Hinterrad-Lastenträger mit Werbeschriften eines Gastronomiebetriebs versehen waren, an einer vielbefahrenen Kreuzung stellt eine unerlaubte Sondernutzung dar. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe bestätigte die von der Kommune erlassene Beseitigungsanordnung.

 

Urteil des VG Karlsruhe vom 04.11.2016

VII K 601/16

RdW 2017, 288

Copyright 2015    Rechtsanwälte Dr. Müller-Peddinghaus   |   Impressum  |  Kontakt