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Rechtsanwälte Dr. Müller-Peddinghaus

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Wirtschaftsrecht

01 Okt 2018
von AdminMP
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Widerruf einer Apothekenbetriebserlaubnis wegen Steuerhinterziehung

Die Apothekenbetriebserlaubnis kann widerrufen werden, wenn hinreichende Tatsachen vorliegen, die die Unzuverlässigkeit des Apothekers begründen. Einen solchen Fall nahm das Verwaltungsgericht Aachen bei einem Apotheker an, der wegen Steuerhinterziehung von 240.000 Euro rechtskräftig verurteilt worden war.

 

Für das Gericht spielte bei der Entscheidung auch eine Rolle, dass der Apotheker keine Selbstanzeige erstattet hatte, sondern sich erst unter dem Druck des bereits laufenden Strafverfahrens und einer Betriebsprüfung zu seinen Verfehlungen geäußert hatte. Ferner wurde berücksichtigt, dass der Widerruf der Erlaubnis nur zur Folge hat, dass der Betroffene die konkrete Apotheke nicht mehr selbstständig betreiben darf. Eine Beschäftigung als angestellter Apotheker war ihm nach dem Urteil ebenso wenig verwehrt wie ein späterer Antrag auf Neuerteilung einer Betriebserlaubnis.

 

Urteil des VG Aachen vom 06.07.2018

7 K 5905/17

BB 2018, 1942

01 Okt 2018
von AdminMP
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Keine Amtspflichtverletzung durch Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung

Für das Oberlandesgericht Frankfurt stellen weder die Einleitung noch die Fortführung eines Ermittlungsverfahrens (hier wegen Steuerhinterziehung) Amtspflichtverletzungen des zuständigen Staatsanwalts dar. Staatsanwaltliche Ermittlungsmaßnahmen sind rechtmäßig, wenn sie "vertretbar" erscheinen. Daher steht dem Beschuldigten (hier dem ehemaligen Präsidenten eines Sportverbandes) auch bei einem späteren Freispruch kein Schmerzensgeldanspruch zu.

 

Urteil des OLG Frankfurt vom 08.02.2018

1 U 112/17

PStR 2018, 134

01 Aug 2018
von AdminMP
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Kein Anspruch auf Rückabwicklung nach bereits erklärter Kaufpreisminderung

Ist eine gekaufte Sache mangelhaft, kann der Käufer wahlweise Nachbesserung verlangen, vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz hinsichtlich seiner vergeblichen Aufwendungen geltend machen (§ 437 BGB).

 

Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, ob der Käufer eines mangelhaften Gegenstandes (hier eines Neuwagens der Luxusklasse) an ein von ihm gewähltes Gewährleistungsrecht gebunden ist. Die Bundesrichter vertreten hierzu die Rechtsauffassung, dass mit einer wirksam ausgeübten Minderung des Kaufpreises diese Erklärung bindend wird. Damit ist der Käufer daran gehindert, hiervon wieder Abstand zu nehmen und stattdessen wegen desselben Mangels auf Rückgängigmachung des Kaufvertrags und Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen (sogenannter großer Schadensersatz) überzugehen. Mit der wirksamen Ausübung der Minderung hat der Käufer zugleich das ihm vom Gesetzgeber eingeräumte Wahlrecht zwischen Festhalten am und Lösen vom Kaufvertrag "verbraucht". Etwas anderes gilt nur, wenn zusätzlich ein weiterer gravierender Mangel auftritt.

 

Urteil des BGH vom 09.05.2018

VIII ZR 26/17

BB 2018, 1409

01 Aug 2018
von AdminMP
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Bewusste Herbeiführung der Beschlussunfähigkeit durch Fernbleiben von einer Gesellschafterversammlung

Das Fernbleiben eines Gesellschafters bei einer anberaumten Gesellschafterversammlung zum Zwecke der Herbeiführung der Beschlussunfähigkeit kann ein treuwidriges Verhalten darstellen. Die Schwelle zur Treuwidrigkeit ist nach einem Urteil des Landgerichts Münster allerdings erst dann überschritten, wenn Gesellschafter fortgesetzt Gesellschafterversammlungen fernbleiben, um damit auf jeden Fall eine entsprechende Beschlussfassung zu verhindern.

 

Urteil des LG Münster vom 24.01.2018

26 O 52/17

jurisPR-HaGesR 6/2018 Anm. 6

01 Jul 2018
von AdminMP
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Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters auch bei Vertragsbeendigung in der Probezeit

Nach § 89b HGB kann ein Handelsvertreter vom Unternehmer nach Beendigung des Vertragsverhältnisses einen angemessenen Ausgleich verlangen, wenn und soweit der Unternehmer aus der Geschäftsverbindung mit neuen Kunden, die der Handelsvertreter geworben hat, auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erhebliche Vorteile hat. Der Anspruch kann im Voraus nicht ausgeschlossen werden.

 

Hierzu hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Handelsvertretern die vorgesehenen Ausgleichs- und Schadensersatzansprüche auch dann zustehen, wenn der Handelsvertretervertrag während der Probezeit beendet wird.

 

Urteil des EuGH vom 19.04.2018

C-645/16

BB 2018, 1037

01 Jul 2018
von AdminMP
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Gewerbebetrieb bereits nach 200 eBay-Verkäufen

Für das Amtsgericht Kassel ist ein Verkäufer bei eBay bereits dann als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB zu behandeln, wenn er in zwei Jahren mehr als 200 Verkäufe/Käufe auf eBay getätigt hat.

 

Urteil des AG Kassel vom 02.05.2018

435 C 419/18

JurPC Web-Dok. 68/2018

01 Jun 2018
von AdminMP
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Verkehrssicherungspflicht eines Cafeteria-Betreibers hinsichtlich Stabilität der Bestuhlung

Bricht ein Stuhl in der Cafeteria eines Schwimmbades unter der Last eines mit 170 kg extrem übergewichtigen Besuchers zusammen, kann der Betreiber für die dadurch erlittenen Verletzungen nicht haftbar gemacht werden. Er genügt bei Verwendung handelsüblicher, neuwertiger Plastikstühle im Allgemeinen seiner Verkehrssicherungspflicht auch gegenüber stark übergewichtigen Besuchern. Des Weiteren besteht keine Verpflichtung zu einem Hinweis, dass die Bestuhlung nur bis zu einem Höchstgewicht genutzt werden kann. Ohne konkreten Anlass für eine Überprüfung ist vom Betreiber eines Schwimmbades mehr als eine tägliche Sichtkontrolle der Bestuhlung hinsichtlich Vorschäden nicht zu verlangen.

 

Urteil des OLG Saarbrücken vom 12.10.2017

4 U 149/16

RdW 2018, 146

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