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Rechtsanwälte Dr. Müller-Peddinghaus

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Wettbewerbsrecht

01 Aug 2018
von AdminMP
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Voraussetzungen für unrechtmäßiges Abwerben von Mitarbeitern

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist das Abwerben von Arbeitern, Angestellten und sonstigen Beschäftigten grundsätzlich zulässig. Ein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) kann jedoch vorliegen, wenn besondere Umstände hinzutreten.

 

Für das Oberlandesgericht Frankfurt ist die Abwerbung auch einer Vielzahl von Mitarbeitern eines Mitbewerbers nur dann unlauter, wenn sich die Abwerbung nicht mehr als Versuch der Gewinnung neuer Mitarbeiter auf dem Arbeitskräftemarkt darstellt, sondern nach den Gesamtumständen auf die gezielte Behinderung des Mitbewerbers gerichtet ist. Ein Anhaltspunkt dafür kann sein, dass "putschartig" ganze Geschäftsbereiche einschließlich der damit verbundenen Kunden abgeworben werden. Dagegen reicht es für den Schluss auf die Behinderungsabsicht allein nicht aus, dass die Abwerbung die Wettbewerbsposition des Mitbewerbers erheblich beeinträchtigt.

 

Beschluss des OLG Frankfurt vom 15.05.2018

6 W 39/18

JurPC Web-Dok. 82/2018

 

01 Aug 2018
von AdminMP
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Unzureichende wettbewerbsrechtliche (Dritt-)Unterwerfung

Ein Unternehmen kann sich gegen eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung nicht erfolgreich mit der Behauptung zur Wehr setzen, es habe in gleicher Sache bereits eine (Dritt-)Unterwerfung abgegeben und deshalb sei die Wiederholungsgefahr ausgeräumt, wenn die Unterwerfungserklärung eine Bedingung enthält, durch die ihre Reichweite unklar wird, und/oder wenn die Höhe der versprochenen Vertragsstrafe im Einzelfall viel zu niedrig ist.

 

In dem konkreten Fall hatte ein im Onlinehandel tätiges Unternehmen der Elektronikbranche, für ein Produkt zum Schutz von Mobiltelefonen mit der irreführenden Angabe "100 % bruch- und kratzsicher" geworben und war deshalb von einem Verbraucherschutzverein abgemahnt worden.

 

Das Oberlandesgericht München sah die Wiederholungsgefahr durch die abgegebene Unterlassungserklärung nicht ausgeräumt, da die Erklärung die Einschränkung "soweit das Produkt diese Eigenschaften nicht hat" enthielt und eine in derartigen Fällen völlig unzureichende Vertragsstrafe von lediglich 3.000 Euro vorsah.

 

Beschluss des OLG München vom 16.01.2018

6 W 37/18

Magazindienst 2018, 331

01 Jul 2018
von AdminMP
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HP als Unionsmarke eintragungsfähig

Nach Auffassung des Europäischen Gerichts (EuG) kann die Eintragung als Unionsmarke nicht zwingend mit der Begründung abgelehnt werden, dass eine Marke, die sich aus zwei Buchstaben (hier H und P) zusammensetzt, rein beschreibend ist, weil Zeichen mit zwei Buchstaben häufig dazu verwendet würden, die fraglichen Waren und Dienstleistungen aus dem Technikbereich zu beschreiben.

 

Urteile des EuG vom 24.04.2018

T-207/17, T-208/17

Pressemitteilung des EuGH

01 Jul 2018
von AdminMP
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Bier darf nicht mit der Angabe "bekömmlich" beworben werden

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass nach Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 bei alkoholischen Getränken mit mehr als 1,2 Volumenprozent gesundheitsbezogene Angaben nicht nur in der Etikettierung der Produkte, sondern auch in der Werbung für diese Getränke verboten sind. Eine "gesundheitsbezogene Angabe" liegt vor, wenn mit der Angabe eine Verbesserung des Gesundheitszustands dank des Verzehrs eines Lebensmittels versprochen wird. Eine Angabe ist aber auch dann gesundheitsbezogen, wenn mit ihr zum Ausdruck gebracht wird, der Verzehr des Lebensmittels habe auf die Gesundheit keine schädlichen Auswirkungen, die in anderen Fällen mit dem Verzehr eines solchen Lebensmittels verbunden sein können.

 

Nach Auffassung der Karlsruher Richter wird der Begriff "bekömmlich" von den angesprochenen Verbrauchern als "gesund", "zuträglich" und "leicht verdaulich" verstanden. Er bringt bei einer Verwendung für Lebensmittel und Getränke zum Ausdruck, dass diese im Verdauungssystem gut aufgenommen und - auch bei dauerhaftem Konsum - gut vertragen werden. Da sich der beanstandeten Bierwerbung auch nicht entnehmen ließ, dass mit dem Begriff "bekömmlich" nur der Geschmack des Bieres beschrieben werden soll, war seine Verwendung in diesem Zusammenhang unzulässig.

 

Urteil des BGH vom 17.05.2018

I ZR 252/16

Pressemitteilung des BGH

01 Jun 2018
von AdminMP
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Irreführende Sternchensymbole auf der Website eines Hotels

Wurde dem Betreiber eines Hotels nach den Richtlinien des deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA) die Zertifizierung als 4-Sterne-Haus entzogen, handelt er irreführend und damit wettbewerbswidrig, wenn er auf seiner Website das von ihm betriebene Hotel als "4****Altstadthotel" bezeichnet.

 

Auch die Verwendung von Sternchensymbolen einer Standard-Computertastatur suggeriert nach Auffassung des Landgerichts Stendal den unzutreffenden Eindruck der Verleihung einer Sterne-, Komfort- und Qualitätskategorie durch eine neutrale und unabhängige Stelle.

 

Urteil des LG Stendal vom 22.02.2018

31 O 30/17

JurPC Web-Dok. 64/2018

01 Jun 2018
von AdminMP
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Verbotene Schleichwerbung auf Instagram

Nach § 5a Abs. 6 UWG handelt unlauter, wer den kommerziellen Zweck einer geschäftlichen Handlung nicht kenntlich macht, sofern sich dieser nicht unmittelbar aus den Umständen ergibt, und das Nichtkenntlichmachen geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.

 

Einen solchen Fall von Schleichwerbung nahm das Landgericht Hagen an, wenn in einem Instagram-Auftritt eines Unternehmens (hier eines professionell betriebenen Modeblogs) auf Textbestandteile von Unterhaltungen mit den Followern verlinkt wird und man dadurch auf die Homepage des Unternehmens weitergeleitet wird, was allein durch die Verwendung der Zeichen # oder @ nicht ersichtlich ist.

 

Beschluss des LG Hagen vom 29.11.2017

23 O 45/17

Magazindienst 2018, 156

08 Mai 2018
von AdminMP
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Irreführende Werbung mit Umweltfreundlichkeit und Sozialverträglichkeit

Die Werbung eines Einzelhändlers für Textilwaren mit der Aussage "Dieses Produkt ist besonders umweltfreundlich und/oder sozialverträglich hergestellt worden", ist nach Auffassung des Landgerichts Köln irreführend und damit wettbewerbswidrig, wenn für den Verbraucher unklar ist, woraus sich die besondere Umweltfreundlichkeit und/oder die sozialverträgliche Herstellung ergeben soll.

 

Urteil des LG Köln vom 05.03.2018

31 O 379/17

Pressemitteilung des LG Köln

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