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Rechtsanwälte Dr. Müller-Peddinghaus

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Steuerrecht

11 Dez 2019
von AdminMP
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Übernahme von Steuerberatungskosten im Rahmen einer Nettolohnvereinbarung

Hat ein Arbeitgeber, der mit dem Arbeitnehmer unter Abtretung der Steuererstattungsansprüche eine Nettolohnvereinbarung abgeschlossen hat, darin auch die Steuerberatungskosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärungen des Mitarbeiters übernommen, ist nach Auffassung des Bundesfinanzhofs darin kein zu versteuernder Arbeitslohn zu sehen.

 

Urteil des BFH vom 09.05.2019

VI R 28/17

jurisPR-SteuerR 38/2019 Anm. 4

11 Dez 2019
von AdminMP
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Regelsteuersatz für in Supermarkt integrierte Bäckereifiliale

Bei einer Bäckereifiliale, die in einen Supermarkt integriert ist (sogenannte Vorkassenzone), unterliegen Backwaren und Fastfood, die auch zum Verzehr an Ort und Stelle angeboten werden, dem vollen Umsatzsteuersatz, wenn den Kunden hierfür Mobiliar und Geschirr zur Verfügung gestellt wird.

 

Hieran änderte für das Finanzgericht Münster auch nichts, dass in der Bäckereifiliale keine Garderoben und Toiletten vorgehalten werden, kein Kellnerservice besteht und die Kunden das benutzte Geschirr am Tresen selbst zurückgeben müssen.

 

Hinweis: Das Filialunternehmen hat gegen das Urteil Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt (AZ: XI R 25/19).

 

Urteil des FG Münster vom 03.09.2019

15 K 2553/16 U

StE 2019, 634

11 Nov 2019
von AdminMP
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Nachhaftung des Schuldners für vom Insolvenzverwalter verursachte Steuerrückstände

Das Finanzgericht kann nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens Steueransprüche, bei denen es sich insolvenzrechtlich um vom Insolvenzverwalter nicht bezahlte Masseschulden handelt, gegen den (vormaligen) Insolvenzschuldner als Steuerpflichtigen persönlich festsetzen. In dem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte der Insolvenzverwalter die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung des zur Masse gehörendenden und von ihm schließlich verwerteten Grundstücks nicht versteuert. Der Steuerbescheid ist in einem derartigen Fall dem Steuerpflichtigen und nicht dem Insolvenzverwalter bekannt zu geben.

 

Urteil des BFH vom 02.04.2019

IX R 21/17

BB 2019, 1767

11 Nov 2019
von AdminMP
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Unbelegte Brötchen mit einem Heißgetränk sind kein Frühstück

Ein Arbeitgeber hatte seinen Arbeitnehmern unbelegte Backwaren wie Brötchen und Rosinenbrot nebst Heißgetränken zum sofortigen Verzehr im Betrieb kostenlos bereitgestellt. Das Finanzamt sah dies als ein Frühstück an, das mit den amtlichen Sachbezugswerten zu versteuern wäre.

 

Dem folgte der Bundesfinanzhof nicht. Arbeitslohn liegt grundsätzlich vor, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Mahlzeit wie Frühstück, Mittagessen oder Abendessen unentgeltlich oder verbilligt gewährt. Davon abzugrenzen sind nicht zu versteuernde Aufmerksamkeiten, die lediglich der Ausgestaltung des Arbeitsplatzes und der Schaffung günstiger betrieblicher Arbeitsbedingungen dienen und denen daher keine Entlohnungsfunktion zukommt. Im vorliegenden Fall handelte es sich bei den unentgeltlich zugewandten Lebensmitteln nicht um Arbeitslohn in Form kostenloser Mahlzeiten, sondern um nicht steuerpflichtige Aufmerksamkeiten. Unbelegte Brötchen sind auch in Kombination mit einem Heißgetränk kein Frühstück i.S.d. Sozialversicherungsentgeltverordnung.

 

Urteil des BFH vom 03.07.2019

VI R 36/17

DStR 2019, 1961

11 Okt 2019
von AdminMP
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Abgeltungsteuer: Frist für Antrag auf Regelbesteuerung

Steuerpflichtige mit Kapitalerträgen aus einer unternehmerischen Beteiligung müssen den Antrag auf Regelbesteuerung anstelle der Abgeltungsteuer spätestens zusammen mit der Einkommensteuererklärung stellen, um so die anteilige Steuerfreistellung im Rahmen des sog. Teileinkünfteverfahrens zu erlangen. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Die Antragsfrist gilt auch, wenn sich das Vorliegen von Kapitalerträgen erst durch die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung im Rahmen einer Außenprüfung ergibt. Hat der Steuerpflichtige keinen vorsorglichen Antrag auf Regelbesteuerung gestellt, besteht dann auch nicht die Möglichkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 110 der Abgabenordnung (AO).

 

Urteil des BFH vom 14.05.2019

VIII R 20/16

DStR 2019, 1736

 

11 Okt 2019
von AdminMP
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Ermittlung des angemessenen Pachtzinses durch Finanzamt

Kommt es bei der Entscheidung über anzuerkennende Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung auf die Angemessenheit des vereinbarten Pachtzinses (hier für eine Gaststätte) an, kann das Finanzamt diesen nicht mithilfe des ertragsorientierten Pachtwertes (sogenannte EOP-Methode), z.B. durch Internetrecherchen, ermitteln. Der Wert der Leistung hängt bei Miet- oder Pachtverhältnissen ganz wesentlich von den örtlichen Besonderheiten ab. Deshalb kommt es in rechtlicher Hinsicht auf die ortsübliche Marktmiete oder -pacht an.

 

Lassen sich vergleichbare Objekte nicht finden, muss im Streifall das Gericht einen erfahrenen und mit der konkreten örtlichen Marktsituation vertrauten Sachverständigen, z.B. einen Makler, beurteilen lassen, welchen Miet- oder Pachtzins er für angemessen hält.

 

Urteil des BFH vom 10.10.2018

IX R 30/17

DStR 2019, 376

11 Aug 2019
von AdminMP
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Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer für die Privatnutzung eines Dienstwagens

Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ein Dienstfahrzeug unentgeltlich zur privaten Nutzung überlassen, unterliegt der Nutzungsvorteil der Lohnsteuer. Ist der Arbeitgeber zur Nachentrichtung nicht oder zu gering abgeführter Lohnsteuer verpflichtet, hat er gegenüber dem Arbeitnehmer einen Erstattungsanspruch.

 

Der Arbeitnehmer kann sich hinsichtlich der Nachforderung des Arbeitgebers nur dann auf eine arbeitsvertraglich vereinbarte Verfallklausel berufen, wenn diese neben Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis ausdrücklich auch solche erfasst, die mit dem Arbeitsverhältnis (lediglich) in Verbindung stehen.

 

Urteil des BAG vom 17.10.2018

5 AZR 538/17

DStR 2019, 700

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