DEUTSCH

Rechtsanwälte Dr. Müller-Peddinghaus

Gesellschaftsrecht . Steuerrecht . Insolvenzrecht
Fuldastraße 24-26
D-47051 Duisburg

Tel +49 203 348397-0
Fax +49 203 348397-10

zentrale@mueller-peddinghaus.de

Neues aus der Rechtssprechung

01 Aug 2018
von AdminMP
(Kommentare: 0)

Haftung eines faktischen Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH

Von einem sogenannten faktischen Geschäftsführer spricht man, wenn der Geschäftsführer die Geschäfte der GmbH führt, ohne bereits formell zum Geschäftsführer bestellt worden zu sein (z.B. bei noch fehlender Eintragung im Handelsregister). Tritt ein solcher Geschäftsführer nach außen hin so auf, als könne er umfassend über fremdes Vermögen verfügen und als nehme er faktisch die Aufgaben eines Geschäftsführers wahr, kann er für gegen die GmbH festgesetzte und nicht beglichene Steuerschulden persönlich in Haftung genommen.

 

Beschluss des FG Köln vom 15.12.2017

13 V 2969/17

ZInsO 2018, 737

 

01 Aug 2018
von AdminMP
(Kommentare: 0)

Vorsteuerabzug: Angabe des Leistungszeitpunktes in Rechnung

Die zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung muss insbesondere Angaben zu der dem Leistenden erteilten Steuernummer oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, zur Menge und Art (handelsübliche Bezeichnung) der gelieferten Gegenstände und zu Umfang und Art der sonstigen Leistung sowie zum Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung enthalten (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, 5 und 6 UStG).

 

Die Angabe des Kalendermonats als Leistungszeitpunkt (hier für die Lieferung von Pkws) kann sich laut Bundesfinanzhof unter Beachtung der unionsrechtlichen Vorgaben auch aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben, wenn nach den Verhältnissen des jeweiligen Einzelfalls davon auszugehen ist, dass die Leistung auch in dem Monat bewirkt wurde, in dem die Rechnung ausgestellt wurde.

 

Urteil des BFH vom 01.03.2018

V R 18/17

DB 2018, 1384

01 Aug 2018
von AdminMP
(Kommentare: 0)

Mietminderung bei überhöhter Raumtemperatur in Modegeschäft trotz vorhandener Klimaanlage

Mieträume für den Betrieb eines Modegeschäfts müssen ein Raumklima und eine Innentemperatur aufweisen, die für den Betrieb eines solchen Geschäfts, in dem Mitarbeiter beschäftigt sind und Kunden Bekleidungsstücke auswählen und anprobieren, sowohl erforderlich als auch üblich sind. Werden ein solches Raumklima und entsprechende Temperaturen nicht erreicht, liegt ein Mangel der Mietsache vor, der den Mieter zur Minderung der Nettomiete (hier um 25 Prozent) berechtigt.

 

Das Oberlandesgericht Rostock hält es für angemessen, wenn in einem Bekleidungsgeschäft, ausgenommen bei besonders hohen Außentemperaturen, 26 °C nicht überschritten werden. Ebenso darf es aber in den Räumlichkeiten nicht zu kalt sein, sonst beendet der Kunde die Suche nach geeigneten Kleidungsstücken schnell wieder oder scheut vorm Anprobieren derselben zurück. Daher sollte in einem Modegeschäft eine allgemein anerkannte Mindesttemperatur von 20 °C nicht unterschritten werden.

 

Urteil des OLG Rostock vom 17.05.2018

3 U 78/16

JURIS online

01 Aug 2018
von AdminMP
(Kommentare: 0)

Kenntnis des Benachteiligungsvorsatzes des Insolvenzschuldners bei

Der Insolvenzverwalter ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 130 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre (§ 133 InsO). Ausreichend ist insoweit auch ein bedingter Vorsatz.

 

Ist einem Insolvenzgläubiger bekannt, dass seine Forderung von einem mit dem Insolvenzschuldner in Geschäftsbeziehungen stehenden Dritten getilgt wurde, geht der Bundesgerichtshof davon aus, dass ihm der Benachteiligungsvorsatz des Insolvenzschuldners bekannt ist. Denn im Regelfall liegt der Zahlung eines Dritten eine Absprache zwischen dem Insolvenzschuldner und dem Dritten zugrunde. Dass der Insolvenzgläubiger die Einzelheiten und Hintergründe der Drittzahlung kennt, ist nicht erforderlich.

 

In dem konkreten Fall hatte der Insolvenzschuldner aufgrund eines Kaufvertrags einen Zahlungsanspruch gegenüber einem Geschäftspartner. Dieser hatte sodann abredegemäß eine Forderung des Finanzamts gegenüber dem Insolvenzschuldner ausgeglichen. Im Ergebnis muss das Finanzamt das empfangene Geld an den Insolvenzverwalter zurückzahlen.

 

Urteil des BGH vom 12.04.2018

IX ZR 88/17

ZIP 2018, 1033

01 Aug 2018
von AdminMP
(Kommentare: 0)

Beweis des Zugangs einer geschäftlichen E-Mail

Auch der geschäftliche Schriftverkehr wird zunehmend über elektronische Medien geführt. In Rechtsstreitigkeiten wird nicht selten der Zugang von E-Mails, die rechtserhebliche Erklärungen, wie z.B. Kündigungen enthalten, vom Adressaten bestritten. Das Amtsgericht Hamburg hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, wie die Beweislast in derartigen Fällen verteilt ist.

 

Nicht ausreichend ist die Vorlage der entsprechenden E-Mail, um den Zugang der Nachricht zu beweisen. Legt der Absender jedoch aus seinem Postausgangssystem einen Ausdruck der Bestätigung des Abrufs der E-Mail von dem Mailserver des E-Mail-Kontos des Adressaten vor, begründet diese Eingangsbestätigung die Vermutung der ordnungsgemäßen Ablieferung der Erklärung des Absenders, sodass ein sogenannter Anscheinsbeweis für den Zugang begründet wird. Der Annahme des Anscheinsbeweises steht nach Auffassung des Gerichts auch die technische Möglichkeit einer Manipulation durch den Beweispflichtigen nicht entgegen.

 

Der Anscheinsbeweis kann vom Empfänger nicht durch die bloße Behauptung erschüttert werden, die Nachricht sei nicht bei ihm angekommen. Er ist vielmehr gehalten, insbesondere durch Vorlage z.B. von Posteingangsprotokollen die ernsthafte Möglichkeit eines atypischen Geschehensablaufs darzulegen. Der Fall zeigt, wie wichtig es ist, E-Mails im Rechts- und Geschäftsverkehr stets mit Eingangs- oder Lesebestätigungen zu versenden.

 

Urteil des AG Hamburg vom 27.04.2018

12 C 214/17

jurisPR-ITR 13/2018 Anm. 3

01 Aug 2018
von AdminMP
(Kommentare: 0)

Arzt kann Löschung einer Negativbewertung verlangen

Ein Facharzt, der auf einem Online-Bewertungsportal ohne jegliche Begründung von einem Unbekannten mit der schlechtesten Note (1 von 5 möglichen Sternen) beurteilt wird, kann die Löschung der Bewertung verlangen. Eine derartige Benotung lässt darauf schließen, dass sie nicht von einem Patienten des betroffenen Arztes stammt. Sie ist daher nach Auffassung des Landgerichts Lübeck nicht vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt.

 

Urteil des LG Lübeck vom 16.06.2018

I O 59/17

Pressemitteilung des LG Lübeck

01 Aug 2018
von AdminMP
(Kommentare: 0)

Kein Anspruch auf Rückabwicklung nach bereits erklärter Kaufpreisminderung

Ist eine gekaufte Sache mangelhaft, kann der Käufer wahlweise Nachbesserung verlangen, vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz hinsichtlich seiner vergeblichen Aufwendungen geltend machen (§ 437 BGB).

 

Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, ob der Käufer eines mangelhaften Gegenstandes (hier eines Neuwagens der Luxusklasse) an ein von ihm gewähltes Gewährleistungsrecht gebunden ist. Die Bundesrichter vertreten hierzu die Rechtsauffassung, dass mit einer wirksam ausgeübten Minderung des Kaufpreises diese Erklärung bindend wird. Damit ist der Käufer daran gehindert, hiervon wieder Abstand zu nehmen und stattdessen wegen desselben Mangels auf Rückgängigmachung des Kaufvertrags und Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen (sogenannter großer Schadensersatz) überzugehen. Mit der wirksamen Ausübung der Minderung hat der Käufer zugleich das ihm vom Gesetzgeber eingeräumte Wahlrecht zwischen Festhalten am und Lösen vom Kaufvertrag "verbraucht". Etwas anderes gilt nur, wenn zusätzlich ein weiterer gravierender Mangel auftritt.

 

Urteil des BGH vom 09.05.2018

VIII ZR 26/17

BB 2018, 1409

Copyright 2015    Rechtsanwälte Dr. Müller-Peddinghaus   |   Impressum  |  Kontakt