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Rechtsanwälte Dr. Müller-Peddinghaus

Gesellschaftsrecht . Steuerrecht . Insolvenzrecht
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Neues aus der Rechtssprechung

01 Okt 2018
von AdminMP
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Keine Lohnsteuerpauschalierung im Fall der Gehaltsumwandlung (Fahrtkostenzuschuss)

Nach einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf ist eine pauschale Lohnversteuerung von Zuschüssen des Arbeitgebers zu Fahrtkosten und Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Internetnutzung nur zulässig, wenn diese Leistungen zusätzlich zum ursprünglich vereinbarten Bruttolohn erbracht werden und nicht bloß eine Gehaltsumwandlung vorliegt, indem der Bruttoarbeitslohn jeweils um den Zuschussbetrag reduziert wird. Auf die Freiwilligkeit der Leistung kommt es nicht entscheidend an.

 

Urteil des FG Düsseldorf vom 24.05.2018

11 K 3448/15 H (L)

AuA 2018, 541

01 Okt 2018
von AdminMP
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Vorsteuerabzug bei Auflösung eines langfristigen Pachtvertrags gegen Entschädigung

Einigen sich die Parteien eines langfristigen, umsatzsteuerpflichtigen Pachtvertrags auf eine vorzeitige Auflösung des Vertragsverhältnisses, so kann der Verpächter für die an den Pächter hierfür gezahlte Entschädigung den Vorsteuerabzug geltend machen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn eine beabsichtigte (steuerfreie) Grundstücksveräußerung noch nicht festgestellt werden kann.

 

Urteil des BFH vom 13.12.2017

XI R 3/16

DStR 2018, 860

01 Okt 2018
von AdminMP
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Gewerbeuntersagung gegen GmbH-Geschäftsführer wegen Unzuverlässigkeit trotz laufendem Insolvenzverfahren

Nach § 12 GewO (Gewerbeordnung) finden Vorschriften keine Anwendung, welche die Untersagung eines Gewerbes oder die Rücknahme oder den Widerruf einer Zulassung wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden, die auf ungeordnete Vermögensverhältnisse zurückzuführen ist, ermöglichen, während eines Insolvenzverfahrens keine Anwendung in Bezug auf das Gewerbe, das zur Zeit des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgeübt wurde.

 

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster steht die dem Zweck des Insolvenzverfahrens schützende Vorschrift einer Gewerbeuntersagung gemäß § 35 Abs. 7a GewO gegenüber dem Vertreter mehrerer insolventer GmbHs, der in erheblichem Umfang öffentlich-rechtliche Erklärungs- und Zahlungspflichten verletzt hat, nicht entgegen. Einem insolventen Geschäftsführer kann danach trotz eines laufenden Insolvenzverfahrens der Betrieb einer weiteren GmbH wegen Unzuverlässigkeit untersagt werden.

 

Beschluss des OVG Münster vom 02.07.2018

4 A 987/17

jurisPR-InsR 17/2018 Anm. 2

 

01 Okt 2018
von AdminMP
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Massezugehörigkeit von Gegenständen nach Freigabe der selbstständigen Tätigkeit

Übt der Schuldner eine selbstständige Tätigkeit aus oder beabsichtigt er, demnächst eine solche Tätigkeit auszuüben, hat der Insolvenzverwalter ihm gegenüber zu erklären, ob Vermögen aus der selbstständigen Tätigkeit zur Insolvenzmasse gehört und ob Ansprüche aus dieser Tätigkeit im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden können (§ 35 Abs. 2, Satz 1 InsO).

 

Hierzu hat das Landgericht Duisburg entschieden, dass Gegenstände, die der Insolvenzschuldner nach Freigabe seiner selbstständigen Tätigkeit aus den Erträgen dieser Tätigkeit erworben hat, nicht zur Insolvenzmasse gehören.

 

Urteil des LG Duisburg vom 17.05.2018

8 O 182/17

ZInsO 2018, 1313

01 Okt 2018
von AdminMP
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Information von Werbeadressaten über das Verbot einer bisher verwendeten Werbeaussage

Der Schuldner eines auf das Verbot einer im Internet verbreiteten Werbeaussage gerichteten Unterlassungstitels ist über die Entfernung der Aussage in seinem Werbeauftritt hinaus gehalten, die Werbeadressaten über das ergangene Verbot zu informieren, wenn nach den Gesamtumständen davon ausgegangen werden kann, dass die Aussage auch nach der Entfernung aus dem Werbeauftritt im Gedächtnis Dritter "geistig fortlebt". Dies ist nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt etwa dann der Fall, wenn die Werbeaussage über längere Zeit verwendet wurde und ein zentrales Verkaufsargument für das beworbene Produkt war.

 

Beschluss des OLG Frankfurt vom 01.08.2018

6 W 53/18

JurPC Web-Dok. 114/2018

 

01 Okt 2018
von AdminMP
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Onlinehändler muss Zahlung jeder EU-Bank akzeptieren

Der Betreiber eines Onlineshops darf Zahlungen von Konten im EU-Ausland nicht ablehnen. Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel, wonach es Kunden, die ihren Wohnsitz in Deutschland haben, nicht möglich sein soll, Zahlungen von einem ausländischen Konto vorzunehmen, verstößt gegen zwingendes EU-Recht. In dem vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Fall wollte ein in Deutschland ansässiger Kunde die bestellte Ware über eine luxemburgische Bank überweisen. Das Gericht hielt die Ablehnung der Überweisung für unrechtmäßig und damit wettbewerbswidrig.

 

Urteil des OLG Karlsruhe vom 20.04.2018

4 U 120/17

ZIP 2018, 1171

01 Okt 2018
von AdminMP
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Widerruf einer Apothekenbetriebserlaubnis wegen Steuerhinterziehung

Die Apothekenbetriebserlaubnis kann widerrufen werden, wenn hinreichende Tatsachen vorliegen, die die Unzuverlässigkeit des Apothekers begründen. Einen solchen Fall nahm das Verwaltungsgericht Aachen bei einem Apotheker an, der wegen Steuerhinterziehung von 240.000 Euro rechtskräftig verurteilt worden war.

 

Für das Gericht spielte bei der Entscheidung auch eine Rolle, dass der Apotheker keine Selbstanzeige erstattet hatte, sondern sich erst unter dem Druck des bereits laufenden Strafverfahrens und einer Betriebsprüfung zu seinen Verfehlungen geäußert hatte. Ferner wurde berücksichtigt, dass der Widerruf der Erlaubnis nur zur Folge hat, dass der Betroffene die konkrete Apotheke nicht mehr selbstständig betreiben darf. Eine Beschäftigung als angestellter Apotheker war ihm nach dem Urteil ebenso wenig verwehrt wie ein späterer Antrag auf Neuerteilung einer Betriebserlaubnis.

 

Urteil des VG Aachen vom 06.07.2018

7 K 5905/17

BB 2018, 1942

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